Allgemeine Geschäftbedingungen für Unternehmenskunden (AGB)
für die Plattform: www.kawuum.de
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge zwischen Kawuum, betrieben durch die PlanwerkAI
Workflow Solutions Silas Öffler & Stephan Öffler GbR, Lindengasse 4, 74821
Mosbach, Deutschland, und Unternehmen, die Kawuum zur Darstellung,
Synchronisierung und Sichtbarmachung ihrer Stellenangebote nutzen.
Das Angebot von Kawuum richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von
§ 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in Deutschland. Verträge mit
Verbrauchern werden nicht geschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur
Vertragsbestandteil, wenn Kawuum ihrer Geltung ausdrücklich in Textform
zugestimmt hat.
2. Leistungsgegenstand von Kawuum
Kawuum ist eine Online-Plattform zur
Sichtbarmachung von Stellenangeboten. Kawuum veröffentlicht, synchronisiert und
strukturiert Stellenangebote von Unternehmen und leitet interessierte
Jobsuchende auf die Karriereseite, Bewerbungsseite oder das Original-Stellenangebot
des jeweiligen Unternehmens weiter.
Kawuum ist kein Personalvermittler, kein Arbeitnehmerüberlasser und schuldet
keinen Vermittlungs- oder Besetzungserfolg. Kawuum stellt insbesondere keine
Bewerberauswahl, Bewerberprüfung oder Einstellungsentscheidung für den Kunden
bereit.
Zum Leistungsumfang können insbesondere gehören: Unternehmensprofil, Darstellung von Stellenangeboten, technische Aktualisierung von Stelleninhalten, suchmaschinenfreundliche Aufbereitung, Aufruf- und Sichtbarkeitsstatistiken, Merkliste und Job-Alerts für Jobsuchende, E-Mail-Benachrichtigungen sowie Support per E-Mail und/oder Telefon.
Kawuum darf die technische und gestalterische Darstellung der Plattform
jederzeit weiterentwickeln, anpassen oder einzelne Funktionen ändern, soweit
der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Registrierung, Vertragsschluss und Freischaltung
Die Registrierung erfolgt in der Regel über
einen von Kawuum bereitgestellten Einladungslink. Mit Absenden der
Unternehmensdaten erklärt der Registrierende verbindlich, zur Registrierung des
Unternehmens berechtigt zu sein und die für das Unternehmen geltenden
Erklärungen abgeben zu dürfen.
Der Nutzungsvertrag beginnt nach erfolgreicher Registrierung und Annahme durch
Kawuum. Kawuum kann die Registrierung insbesondere durch Bestätigung in
Textform, durch Freischaltung des Unternehmensprofils, durch erstmalige
Sichtbarmachung eines Stellenangebots oder durch Beginn der vereinbarten
Synchronisierung annehmen.
Die Registrierung selbst löst noch keine Zahlungspflicht aus. Eine
Zahlungspflicht entsteht erst nach Maßgabe von Ziffer 4, insbesondere wenn
mindestens ein Stellenangebot des Kunden auf Kawuum sichtbar ist und die dort
genannte Mindest-Sichtbarkeitsdauer erreicht wurde.
Kawuum ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen, Unternehmensdaten zu prüfen,
Nachweise zur Berechtigung anzufordern oder die Freischaltung von
Stellenangeboten zurückzustellen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben,
der Berechtigung oder der Rechtmäßigkeit der Inhalte bestehen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Registrierungs-, Unternehmens-,
Rechnungs- und Kontaktdaten vollständig und richtig sind und Änderungen
unverzüglich mitgeteilt werden.
4. Preise, Entstehung der Zahlungspflicht und Abrechnung
Die Nutzung von Kawuum wird
zahlungspflichtig, sobald mindestens ein Stellenangebot des Kunden auf Kawuum
sichtbar ist und dieses Stellenangebot innerhalb eines Kalendermonats insgesamt
mindestens 24 Stunden sichtbar war.
Der Preis beträgt 39,00 EUR netto pro abrechnungsrelevantem Stellenangebot und
Kalendermonat, sofern nicht individuell etwas anderes in Textform vereinbart
wurde. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
Ein Stellenangebot wird pro Kalendermonat höchstens einmal berechnet.
Maßgeblich sind die von Kawuum technisch protokollierten
Sichtbarkeitszeiträume. Zeiten, in denen ein Stellenangebot nicht sichtbar ist,
werden für die 24- Stunden-Schwelle nicht berücksichtigt. Als Stellenangebot
gilt jede auf Kawuum einzeln sichtbare Stellenanzeige mit eigenständigem
Stellentitel, eigener Stellenbeschreibung, eigenem Bewerbungslink oder eigener
technischer Zuordnung. Inhaltlich identische oder nahezu identische
Stellenangebote können getrennt abrechnungsrelevant sein, wenn sie für unterschiedliche
Standorte, Beschäftigungsarten, Organisationseinheiten oder Bewerbungswege
veröffentlicht werden.
Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des Folgemonats für den jeweils vergangenen Kalendermonat. Die Abrechnung kann über einen von Kawuum eingesetzten Rechnungs- oder Abrechnungsdienstleister erfolgen.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per
Überweisung zu zahlen, sofern auf der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist
angegeben ist.
Bei Zahlungsverzug ist Kawuum berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, Mahnkosten
und weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen sowie die Sichtbarkeit von
Stellenangeboten, die Synchronisierung oder den Zugang des Kunden vorübergehend
zu sperren.
5. Preisänderungen
Kawuum kann Preise mit Wirkung für
zukünftige Abrechnungszeiträume ändern. Preisänderungen gelten nicht
rückwirkend und erfassen keine bereits abgeschlossenen Abrechnungszeiträume.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem
Inkrafttreten in Textform angekündigt und gelten frühestens ab dem in der
Mitteilung genannten zukünftigen Abrechnungszeitraum.
Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Inkrafttreten der
Änderung zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen. Kawuum wird den Kunden
in der Änderungsmitteilung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.
Kündigt der Kunde nicht und nutzt er die Leistungen nach Inkrafttreten der
geänderten Preise weiter, gelten die geänderten Preise ab dem angekündigten
Zeitpunkt.
Individuell vereinbarte Sonderpreise bleiben unberührt, soweit die jeweilige
Vereinbarung nichts anderes vorsieht.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Eine Mindestlaufzeit besteht nicht, sofern nicht individuell etwas anderes
vereinbart wurde.
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit in Textform, insbesondere per E-Mail oder
Brief, zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen.
Nach wirksamer Kündigung bleibt die Jobsynchronisierung grundsätzlich bis zum
Ende des Monats aktiv und wird anschließend deaktiviert, sofern keine
abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide
Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Kawuum insbesondere vor bei
erheblichen oder wiederholten Zahlungsverzügen, rechtswidrigen Inhalten,
falschen Unternehmensdaten, missbräuchlicher Nutzung oder Verstößen gegen diese
AGB.
7. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität,
Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit seiner Unternehmensdaten, Stellenangebote,
Logos, Bilder, Texte, Links und sonstigen bereitgestellten oder von Kawuum
abrufbaren Inhalte. Kawuum übernimmt hierfür keine inhaltliche Verantwortung.
Der Kunde stellt sicher, dass Stellenangebote und sonstige Inhalte nicht gegen
gesetzliche Vorgaben verstoßen, insbesondere nicht gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz, arbeitsrechtliche Vorgaben, Wettbewerbsrecht,
Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte.
Der Kunde stellt sicher, dass er an allen Logos, Bildern, Texten,
Stellenanzeigen, Unternehmensbeschreibungen und sonstigen Inhalten die
erforderlichen Rechte besitzt oder die erforderlichen Erlaubnisse eingeholt
hat.
Der Kunde darf Kawuum nicht für rechtswidrige, irreführende, diskriminierende,
unseriöse, nicht existente oder nicht mehr aktuelle Stellenangebote nutzen.
Der Kunde informiert Kawuum nach Möglichkeit über wesentliche Änderungen der
Karriereseite, der technischen Struktur, der Bewerbungslinks oder der
Stellenangebote. Eine Pflicht zur laufenden Vorabinformation besteht nicht;
unterbleibt eine Information, kann sich die Aktualisierung auf Kawuum
verzögern.
8. Technische Aktualisierung und Verarbeitung von Stelleninhalten
Kawuum darf öffentlich erreichbare oder vom Kunden freigegebene Karriereseiten, Stellenübersichten, Stellenanzeigen und Bewerbungslinks technisch abrufen, auswerten, strukturieren, zwischenspeichern und auf Kawuum darstellen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Der Kunde bestätigt, dass Kawuum berechtigt ist, die vom Kunden mitgeteilten oder öffentlich erreichbaren Stellen- und Unternehmensinformationen zum Zweck der Vertragserfüllung technisch zu verarbeiten und auf Kawuum darzustellen.
Der Kunde stellt sicher, dass hierdurch keine vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber technischen Dienstleistern, Plattformen oder Systemanbietern des Kunden, verletzt werden.
Der Kunde erkennt an, dass die Aktualisierung von Stelleninhalten von der technischen Erreichbarkeit, Struktur und Änderung der jeweiligen Quellen abhängt. Änderungen, technische Sperren, Ladefehler, Schutzmechanismen, Systemänderungen oder andere technische Hindernisse können dazu führen, dass Stellen verspätet, unvollständig oder vorübergehend nicht aktualisiert werden.
Kawuum schuldet keine permanente Echtzeit-Aktualisierung und keine bestimmte Aktualisierungsfrequenz. Kawuum wird erkennbare Fehler im Rahmen angemessener technischer Möglichkeiten bearbeiten.
9. Rechte an Inhalten und Nutzungsrechte
Der Kunde räumt Kawuum für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht
ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den zur
Vertragserfüllung erforderlichen Unternehmensdaten, Logos, Bildern, Texten,
Stellenanzeigen, Links und Beschreibungen ein.
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, technische Bearbeiten, Kürzen, Formatieren, Strukturieren, Anzeigen, öffentliche Zugänglichmachen, suchmaschinenfreundliche Aufbereiten sowie die Verwendung in Vorschauen, Snippets, technischen Darstellungen und Benachrichtigungen von Kawuum.
Kawuum darf Inhalte an technische Dienstleister, Suchmaschinen, E-Mail-Dienstleister oder sonstige zur Vertragserfüllung eingesetzte Dienstleister weitergeben oder technisch zugänglich machen, soweit dies für Betrieb, Reichweite, Darstellung, Auffindbarkeit, Sicherheit oder Abrechnung der Plattform erforderlich ist.
Das Nutzungsrecht gilt auch für technisch notwendige Zwischenspeicherungen,
Backups, Protokolle und Abrechnungsnachweise nach Vertragsende, soweit dies zur
Dokumentation, Rechtsverteidigung, Abrechnung oder Erfüllung gesetzlicher
Pflichten erforderlich ist.
Eine Nutzung des Unternehmensnamens oder Logos als Referenz in
Marketingmaterialien, auf Referenzseiten oder in werblichen Darstellungen
erfolgt nur, wenn der Kunde hierfür gesondert eingewilligt hat oder eine
gesonderte Vereinbarung besteht.
10. Prüfung, Ablehnung, Änderung und Entfernung von Inhalten
Kawuum ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, Inhalte vor oder nach Veröffentlichung automatisiert oder manuell
zu prüfen. Eine Pflicht zur rechtlichen, redaktionellen oder fachlichen
Vorabprüfung sämtlicher Inhalte besteht nicht.
Kawuum darf Inhalte ablehnen, ändern, kürzen, deaktivieren oder entfernen, wenn
sie gegen diese AGB, gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter,
Qualitätsanforderungen, technische Vorgaben oder berechtigte Interessen von
Kawuum verstoßen oder ein entsprechender Verdacht besteht.
Kawuum darf insbesondere diskriminierende, irreführende, offensichtlich
falsche, unseriöse, rechtswidrige, veraltete oder technisch fehlerhafte
Stellenangebote deaktivieren. Eine solche Prüfung, Änderung oder Entfernung
begründet keine inhaltliche Verantwortung von Kawuum für die Inhalte des
Kunden.
11. Bewerbungen und Verhältnis zu Bewerbern
Bewerbungen erfolgen direkt beim Kunden
oder auf dessen externer Bewerbungs- oder Karriereseite. Kawuum stellt
grundsätzlich kein Bewerbungsformular für Arbeitgeber bereit und speichert
keine Bewerbungsunterlagen für Arbeitgeber.
Der Kunde ist für den gesamten Bewerbungsprozess, die Verarbeitung von
Bewerberdaten, die Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten,
Auswahlentscheidungen, Kommunikation mit Bewerbern und arbeitsrechtliche
Vorgaben verantwortlich.
Kawuum übernimmt keine Verantwortung für externe Bewerbungsseiten, deren
Verfügbarkeit, Inhalt, Datenschutz, Barrierefreiheit oder technische
Funktionsfähigkeit.
12. Statistiken, Aufrufzahlen und Nachweise
Kawuum kann dem Kunden technische
Statistiken, Aufrufzahlen, Sichtbarkeitszeiten oder ähnliche Auswertungen
bereitstellen. Solche Daten dienen der Orientierung, Abrechnung, Plausibilisierung, technischen Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Plattform.
Aufrufzahlen und Statistiken können technisch bedingt von Messungen des Kunden
oder Dritter abweichen. Kawuum schuldet keine mit externen Analysewerkzeugen
identischen Messwerte.
Für die Abrechnung sind die von Kawuum protokollierten Sichtbarkeitszeiträume
maßgeblich, sofern der Kunde nicht nachvollziehbar einen technischen Fehler
nachweist.
13. Sperrung und Deaktivierung
Kawuum ist berechtigt, den Zugang, die
Jobsynchronisierung, Stellenanzeigen oder Unternehmensprofile ganz oder
teilweise zu sperren oder zu deaktivieren, wenn der Kunde gegen
Zahlungspflichten, gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt,
falsche Daten hinterlegt, ein Missbrauchsverdacht besteht oder eine Sperrung
zur Sicherheit der Plattform erforderlich ist.
Kawuum berücksichtigt dabei die Interessen des Kunden angemessen und wird,
soweit zumutbar, vor einer dauerhaften Deaktivierung Gelegenheit zur
Stellungnahme oder Korrektur geben. Bei Gefahr im Verzug kann eine sofortige
Sperrung erfolgen.
14. Schutz vor automatisiertem Auslesen und Nutzung durch Dritte
Kawuum trifft angemessene technische und
organisatorische Maßnahmen, um eine missbräuchliche Nutzung, automatisiertes
Auslesen oder unberechtigte Übernahme von Inhalten durch Dritte zu erschweren.
Nach dem Stand der Technik kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass
öffentlich sichtbare Stellenangebote, Unternehmensdaten oder Links durch
Suchmaschinen, Crawler, andere Internetdienste oder Dritte erfasst, kopiert,
verlinkt, indexiert oder anderweitig verwendet werden.
Soweit Kawuum solche Vorgänge nicht zu vertreten hat, kann der Kunde hieraus
keine Ansprüche gegen Kawuum herleiten.
15. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
Kawuum bemüht sich um einen stabilen und
sicheren Betrieb der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte
Mindestverfügbarkeit und keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.
Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Dienstleistern, Hosting-Anbietern, externen Systemen oder sonstigen Dritten können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
Kawuum ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und technische
Änderungen jederzeit vorzunehmen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit,
Weiterentwicklung oder rechtliche Anforderungen erforderlich ist.
Vorübergehende Einschränkungen berechtigen den Kunden nicht zur Minderung,
Zurückbehaltung oder Geltendmachung von Schadensersatz, sofern Kawuum die
Einschränkung nicht nach Maßgabe von Ziffer 18 zu vertreten hat.
16. Datenschutz und Vertraulichkeit
Kawuum verarbeitet personenbezogene Daten
nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung für Unternehmenskunden
und der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Soweit der Kunde in Stellenanzeigen personenbezogene Daten eigener
Beschäftigter oder Ansprechpartner bereitstellt, ist der Kunde dafür
verantwortlich, dass diese Personen ordnungsgemäß informiert wurden und die
Veröffentlichung zulässig ist.
Da Bewerbungen grundsätzlich direkt beim Kunden erfolgen und Kawuum keine
Bewerbungsunterlagen für Arbeitgeber verarbeitet, ist regelmäßig kein
Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen Kawuum und dem Kunden für Bewerberdaten
erforderlich. Sollte Kawuum künftig Bewerberdaten im Auftrag des Kunden
verarbeiten, wird vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung
zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche Informationen der
jeweils anderen Partei vertraulich, soweit sie nicht bereits öffentlich bekannt
sind oder rechtmäßig offengelegt werden müssen.
17. Gewährleistung und keine Erfolgsgarantie
Kawuum gewährleistet nicht, dass eine
bestimmte Anzahl von Bewerbungen, Klicks, Aufrufen, Einstellungen oder eine
bestimmte Bewerberqualität erreicht wird.
Kawuum gewährleistet nicht, dass Stellenangebote bei Suchmaschinen, Job-Suchdiensten, sozialen Netzwerken oder sonstigen externen Plattformen aufgenommen, angezeigt, in bestimmter Position gerankt oder dauerhaft sichtbar bleiben.
Kawuum übernimmt keine Gewähr für Inhalte des Kunden, externe Webseiten,
externe Bewerbungslinks, Bewerbermanagementsysteme oder die rechtliche
Ausgestaltung der Bewerbungsprozesse des Kunden.
18. Haftung
Kawuum haftet unbeschränkt bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender
gesetzlicher Haftung.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kawuum nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Bewerbungen,
ausgebliebene Einstellungen, Reputationsschäden, Datenverluste außerhalb des
Verantwortungsbereichs von Kawuum oder Schäden durch externe Dienste haftet
Kawuum nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.
Die Haftung für Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und
gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre, soweit der Schaden nicht
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kawuum beruht.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter,
Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Kawuum.
19. Freistellung
Der Kunde stellt Kawuum von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger, falscher, irreführender,
diskriminierender, urheberrechts-, markenrechts-, persönlichkeitsrechts-,
wettbewerbsrechts-, datenschutzrechts- oder sonst rechtsverletzender Inhalte
des Kunden oder aufgrund eines vom Kunden zu verantwortenden Verstoßes gegen
diese AGB geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung,
insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, sowie behördliche Kosten,
Maßnahmen oder Sanktionen, soweit diese auf einem vom Kunden zu vertretenden
Verstoß beruhen und eine Freistellung rechtlich zulässig ist.
Kawuum wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und dem
Kunden, soweit angemessen und zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung bei der
Abwehr geben. Kawuum ist nicht verpflichtet, offensichtlich unbegründete
Ansprüche ohne angemessene Mitwirkung oder Sicherheitsleistung des Kunden
gerichtlich abzuwehren.
20. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen,
rechtskräftig festgestellten oder von Kawuum anerkannten Forderungen
aufrechnen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
21. Vertragsübertragung
Kawuum ist berechtigt, Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrag auf eine verbundene Gesellschaft, eine Rechtsnachfolgerin,
eine neu gegründete Betreibergesellschaft oder einen Erwerber des
Plattformbetriebs zu übertragen, sofern hierdurch berechtigte Interessen des
Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
Der Kunde wird über eine solche Übertragung in Textform informiert.
22. Änderungen dieser AGB
Kawuum kann diese AGB mit Wirkung für die
Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei
Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Abläufe,
Plattformfunktionen, Sicherheitsanforderungen oder des Geschäftsmodells.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als angenommen,
wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und Kawuum in der Mitteilung
ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
Widerspricht der Kunde, kann Kawuum den Vertrag zum Ende des laufenden Monats
kündigen, sofern Kawuum die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht
zumutbar ist. Änderungen von Hauptleistungspflichten und Preisen erfolgen nur
nach den hierfür vorgesehenen Regelungen oder durch gesonderte Vereinbarung.
23. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von
Kawuum, soweit gesetzlich zulässig. Kawuum bleibt berechtigt, den Kunden auch
an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.